Frage von Stefan R. • 11.02.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.02.2013
Sehr geehrter Herr Richardt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 11.02.2013
Antwort von Maria Michalk CDU • 06.03.2013
(...) Nach dem Immunitätsgrundsatz kann ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem ist jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigungsbedürftig. (...)
Frage von Uwe B. • 10.02.2013
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.07.2013
(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. (...)
Frage von Andreas W. • 10.02.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 12.02.2013
(...) wie Sie richtig schreiben, sind mehrere Gerichte mit dem Fall Mollath befasst. Das ist auch gut so. (...)
Frage von Wolfgang T. • 10.02.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.02.2013
(...) Ihre Frage kann ich nur so beantworten. Ich hasse einfach nicht zurück. Das macht mich souveräner als diejenigen, die mich angreifen. (...)
Frage von Heidi G. • 09.02.2013
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 11.02.2013
(...) mit der wahltaktisch motivierten Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch Rot-Grün liegt in der Tat auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer auf Eis. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich derzeit allerdings dafür ein, die Befreiung im Rahmen des sogenannten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes“ doch noch gesetzlich zu verankern. (...)