Frage an Gregor Gysi von Stefan R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich möchte mich ebenfalls anschließen und Ihnen vom ganzen Herzen wünschen diese erneute Hetzkampagne zu überstehen und Hoffe das Sie ihre politische Arbeit noch lange fortführen.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, dass mich das unglaublich wütend macht und Sie diesbezüglich fragen, ob Sie eine Gegenklage erwägen und ob man nicht dagegen vorgehen könnte, dass Herr Thomas Strobl für die Immunität der Abgeordneten zuständig ist?
Er ist ja durch seine Nazikritik an Walter Sittler beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 alles andere als unumstritten und sollte nach meiner Auffassung nicht ein solches Amt bekleiden, da er anscheinend nicht Neutral genug für so einen Posten ist.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Richardt
Sehr geehrter Herr Richardt,
vielen Dank für Ihre Solidarität im Schreiben vom 11.2.
In dieser Legislaturperiode wird sich am Vorsitz im Immunitätsausschuss
nichts mehr ändern lassen.
Mal sehen, was die nächste Wahlperiode ab Herbst 2013 diesbezüglich bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.