Frage an Florian Bernschneider von Heidi G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sollten die Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer befreit werden. Diese Regelung entspricht der EU Regelung und war nie umstritten, im Gegenteil: Die Justizministerin wollte damit die Arbeit der Berufsbetreuer würdigen. Da das Jahresteuergesetz - aus ganz anderen Gründen - bisher gescheitert ist, bitte ich Sie um Auskunft, ob und ggf. wann Betreuer nun mit der Unsatzbefreiung rechnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Grabiak
Sehr geehrte Frau Grabiak,
mit der wahltaktisch motivierten Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 durch Rot-Grün liegt in der Tat auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer auf Eis. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich derzeit allerdings dafür ein, die Befreiung im Rahmen des sogenannten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes“ doch noch gesetzlich zu verankern. Gemeinsam mit der Justizministerien ist hierbei aber noch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit gegenüber dem Finanzministerium zu leisten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Antwort auf Ihre Frage geben kann. Ich lade Sie aber herzlich ein, das Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion an dieser Stelle aktiv zu unterstützen und sich mit einem Schreiben auch an das Finanzministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
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