(...) Aus diesen Gründen setzt sich die SPD seit Jahren für eine Entkriminalisierung anstatt einer Legalisierung von Cannabis ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner vorangegangenen Antwort angemerkt habe, sind die Eltern verpflichtet, den Willen ihres Sohnes in ihre Entscheidung mit einfließen zu lassen und zwar umso mehr, je älter ihr Kind ist. Ich traue den betroffenen Eltern diese Entscheidung zu und bin überzeugt, dass sie in der Regel zum Wohle ihres Kindes und nicht gegen dessen Willen handeln werden. (...)
(...) Im Einzelfall gelingt mir dies erfolgreich, aber Sie haben Recht, die Medien schüren dennoch ihr Bild. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen wird und bin gespannt, ob die Medien dass dann ebenso berichten werden, wie sie über die Einleitung berichtet haben. (...)
Rehburg, 16.03.2013
Sehr geehrter Herr Mertens,
(...) Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume. Kriminellen Rockergruppierungen wird nachhaltig verdeutlicht, dass ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol hat. (...)
(...) die Polizei repräsentiert in unserem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Fällen von Polizeigewalt muss entschieden nachgegangen und sie müssen aufgeklärt werden. Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden. (...)