Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
man könnte fast sagen: alle Jahre wieder..., zumindest vor wichtigen Wahlen, wird von konservativen Kreisen Verdächtigungen gegen Sie geäußert und publiziert, die zum x-ten Mal von dienstbeflissenen Staatsanwaltschaften zu medienträchtigen "Untersuchungen" genutzt werden.
Alle bisherigen Versuche, Ihnen eine Zusammenarbeit als I.A.mit der Stasi nachzuweisen sind kläglich gescheitert und man kommt von dem Verdacht nicht los, dass dieser immer kehrende Rufmordversuch Methode hat, nach dem Motto: Etwas bleibt immer hängen.
Meine Fragen an Sie als Jurist:
Kann man als Geschädigter nicht den Spieß umkehren und Behörde, als auch willfährige Staatsanwälte, wegen übler Nachrede und Rufmord zur Anzeige bringen?
Haben Sie überhaupt eine juristische Möglichkeit sich nachhaltig gegen diese Art von Mobbing zu wehren?
Es wird ja nicht nur Ihnen, sondern der ganzen Partei DIE LINKE massiv geschadet. Also sollte man diese Angriffe nicht mit einem Lächeln abtun, mit dem Wissen, dass auch dieses Mal alles im Sande verläuft, sondern es wäre auch für Ihre Mitglieder und Sympathisanten ein Zeichen, dass man nicht nur mehr schlecht als Recht verteidigt, sondern dass man sich offensiv und mit allen rechtlichen Mitteln gegen spekulative und konstruierte Verdächtigungen zur Wehr setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Ihre Nachricht vom 20. Februar hat mich erreicht.
Es ist sehr schwer, so generell juristisch zu werden. Im Einzelfall gelingt mir dies erfolgreich, aber Sie haben Recht, die Medien schüren dennoch ihr Bild. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen wird und bin gespannt, ob die Medien dass dann ebenso berichten werden, wie sie über die Einleitung berichtet haben.
Für Ihre Solidarität bedanke ich mich herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.