Sehr geehrter Herr Gabrys,
da die Abgeordnete Claudia Roth diese Woche allen Gremiensitzungen und
namentlichen Abstimmungen im Bundestag krankheitsbedingt ferngeblieben
ist, betrifft das auch die von Ihnen erwähnte Abstimmung.
(...) In der Sache hätte ich so abgestimmt wie die Regierungskoalition. Ich bin der Meinung, dass der Urheberschutz uneingeschränkt auch im Internet gelten muss und dass Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt werden müssen. Wenn geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt wird, bleibt die Intelligenz auf der Strecke. (...)
(...) Spekulanten, die wegen des schnellen Geldes in Kreuzberg Häuser aufkaufen, die angestammte Wohnbevölkerung vergraulen und mit großem Aufschlag weiter verkaufen und sich dabei wenig darum scheren, ob ihr Vorgehen legal oder illegal ist, brauchen wir in Kreuzberg nicht. Wir werden politisch weiterhin alles daran setzen, die angestammte Wohnbevölökerung vor solchen Spekulanten in Schutz zu nehmen. (...)
(...) Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 beschlossen. (...)
(...) Wie Ihnen geläufig ist, haben sich das Plenum und der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags wiederholt mit dem von Ihnen angesprochenen Fall beschäftigt. Ich verweise auf die Anträge der SPD-Fraktion, u.a. (...)