Frage an Dirk Behrendt von Lars Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Behrendt,
während einer gerichtlich angeordneten und rechtlich nicht zu beanstandenden Zwangsräumung Mitte Februar in Kreuzberg gegen einen säumigen Mieter kam es zu organisierten Protesten, die teils durch grüne und linke Politiker unterstützt wurden.
Die Gerichtsvollzieherin konnte nur durch massives Polizeiaufgebot und mit Tarnung ihre Arbeit im Namen des Volkes verrichten. Es waren mehr als 800 Polizisten vor Ort notwendig und es gab wieder zahlreiche Sachbeschädigungen aus den Reihen der Protestierenden.
Sie stellten darauf hin einen Strafantrag wegen Amtsanmaßung gegen die Gerichtsvollzieherin.
Meine Frage dazu: Scheint es Ihnen nicht unverhältnismäßig, aus einer gerichtlich angeordneten Räumung wegen Mietschulden politisches Kapital schlagen zu wollen?
Dulden Sie nicht damit sogar, dass die unter dem Deckmantel von Protest ausgeführte kriminelle Gewalt gegen Sachen und Staatsorgane legitimiert wird, indem sie diese nicht nur nicht als unrecht bezeichnen, sondern sogar noch die im Namen des Volkes agierende Person als kriminell deklarieren?
Was werden Sie in Zukunft dazu beitragen (welche Vorschläge werden Sie dem Abgeordnetenhaus unterbreiten), dass bei weiteren gerichtlich legitimierten Zwangsräumungen kriminelle Handlungen und teure Polizeieinsätze unterbleiben?
Sehr geehrter Herr Ziethmann,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an unserer Arbeit.
Wie Sie richtig anführen haben wir die Familie Gülbol politisch gegen die Räumung durch den Eigentümer Franell unterstützt. Ich habe persönlich an den Eigentümer geschrieben und ihn gebeten, die Räumung dieser seit vielen Jahren in dem Haus wohnenden Familie (mit drei Kindern) zu überdenken, weil sie wegen der angespannten Wohnungsmarktlage in Kreuzberg kaum Ersatzwohnraum finden werden und damit aus ihren sozialen Bindungen gerissen werden. Leider hat Herr Franell auf seiner formalen Rechtsposition beharrt und sowohl meine Schreiben als auch Kontaktaufnahmeversuche des grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele und des grünen Bezirksbürgermeisters Schulz unbeantwortet gelassen.
Spekulanten, die wegen des schnellen Geldes in Kreuzberg Häuser aufkaufen, die angestammte Wohnbevölkerung vergraulen und mit großem Aufschlag weiter verkaufen und sich dabei wenig darum scheren, ob ihr Vorgehen legal oder illegal ist, brauchen wir in Kreuzberg nicht. Wir werden politisch weiterhin alles daran setzen, die angestammte Wohnbevölökerung vor solchen Spekulanten in Schutz zu nehmen. Wir freuen uns dabei, wenn viele Kreuzbergerinnen und Kreuzberger sich solidarisch zeigen. Schließlich ist es in Kreuzberg schon einmal gelungen eine völlig verfehlte Politik - Kahlschlagsanierung - zu stoppen und die jetzt so begehrten Altbauquartiere durch Instandbesetzungen zu erhalten.
Was die uniformierte Gerichtsvollzieherin angeht darf ich auf § 132 a StGB hinweisen, wonach der Missbrauch von Uniformen und Uniformteilen verboten ist. Das gilt auch für Gerichtsvollzieherinnen.
Dirk Behrendt
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