Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe es an das insofern allein zuständige Oberlandesgericht München gegeben. Eine Einflussnahme der Verwaltung auf (...)

(...) Fest steht: bei den Morden des NSU an den zehn Opfern mit türkischem und griechischem Hintergrund und einer Polizistin wurde nicht ausreichend in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. (...) Eine zentrale Rolle dabei spielen die Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in den Landtagen. (...)

(...) Ich habe Ihnen in meiner Antwort zu Ihrer letzten Frage die Situation und meine Haltung detailliert dargelegt, auch meine Auffassung des Unterschiedes zwischen St.Georg (Elendsprostitution wegen Drogensucht in einem Stadtteil, der inzwischen deutlich bürgerlicher geprägt ist als noch vor zehn Jahren) und St.Pauli (weitgehend freiwillig ausgeübte Prostitution in einem Stadtteil, der nun mal weltweit auch für die dort betriebene Prostitution bekannt ist). (...)

(...) es gibt durchaus Gespräche zum Verhältnis von Kirche und Staat und auch zu den Staatsleistungen an die Kirchen. Namens der SPD-Bundestagsfraktion haben mein Kollege Dieter Wiefelspütz und ich unlängst ein Gespräch mit den Kirchen geführt. (...)

(...) Nun weiß ich natürlich, daß das deutsche Betreuungsrecht nicht mehr das alte Vormundschaftsrecht ist. Ich weiß selbstverständlich auch, daß dort steht, daß die Betreuer/innen den erkennbaren Willen der/des zu Betreuenden zu berücksichtigen haben und nicht ihre eigenen Vorstellungen von der "richtigen" Lebensweise in den Vordergrund rücken sollen. (...)