Frage an Beate Merk von Ludwig N. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Merk,

zum NSU-Prozess sind keine Plätze für türkische und griechische Pressevertreter bereitgestellt. Von Seiten des Gerichts heißt es, dass ein faires und unangreifbares Verfahren angewandt worden ist, nämlich die Reihenfolge der Anmeldung. Wer überprüft und kontrolliert die entsprechenden Anmeldungen, um zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, eine Teilnahme dieser Pressevertreter soll so schwer wie möglich gemacht werden. Wäre es nicht möglich, fair und auch unangreifbar gewesen, eine bestimmte Anzahl von Presseplätzen für diese Pressevertreter zu reservieren und ebenfalls nach einer Anmeldungsliste zu vergeben? Ist es wirklich unmöglich einen größeren Raum für diese Verhandlung bereitzustellen. Ist es nicht möglich ganz einfach eine große Halle (z.B. auch Sporthalle) entsprechend zu gestalten, so dass allen juristischen Vorgaben erfüllt sind? Für jede unwichtige Unterhaltungsveranstaltung werden Hallen umgebaut und mit Technik ausgestattet, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Wäre es nicht möglich und Ihre politische Pflicht hier für mehr Offenheit zu sorgen, ohne dass Sie dabei ja auf das Verfahren selbst Einfluß nehmen würden. Können Sie verstehen, dass hier der Eindruck entsteht, dass versucht werden soll, diesen Prozess ganz einfach so klein wie möglich halten zu wollen. Nach dem Willen nach umfassender Aufklärung sieht das alles nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen