Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE
• 10.04.2013

(...) Ich gehe nicht von der Möglichkeit einer hundertprozentigen Sicherheit aus; dies spricht aber nicht gegen eine Optimierung von Sicherheitsregeln. Im Übrigen gibt es auch im Straßenverkehr ständige Anpassung von Regeln, ohne dass jemand darin diktatorische Tendenzen sieht. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 18.04.2013

(...) Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Es hätte zumindest ein abschließender Straftatenkatalog, der den Eingriff auf schwere Straftaten begrenzt, eingeführt und die Ordnungswidrigkeiten hätten hier ganz gestrichen werden müssen. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 03.06.2013

(...) Wir sind uns darüber bewusst, dass Bestandsdatenauskunft zum Handwerkszeug der Polizei gehört. Aber wir sind uns auch über die Tiefe des Eingriffs im Klaren. (...)

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