Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk H. • 08.04.2013
Antwort von Frank Tempel DIE LINKE • 10.04.2013 (...) Ich gehe nicht von der Möglichkeit einer hundertprozentigen Sicherheit aus; dies spricht aber nicht gegen eine Optimierung von Sicherheitsregeln. Im Übrigen gibt es auch im Straßenverkehr ständige Anpassung von Regeln, ohne dass jemand darin diktatorische Tendenzen sieht. (...)
Frage von David W. • 08.04.2013
Antwort von Sevim Dağdelen BSW • 18.04.2013 (...) Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Es hätte zumindest ein abschließender Straftatenkatalog, der den Eingriff auf schwere Straftaten begrenzt, eingeführt und die Ordnungswidrigkeiten hätten hier ganz gestrichen werden müssen. (...)
Frage von David W. • 08.04.2013
Antwort von Axel Schäfer SPD • 03.06.2013 (...) Wir sind uns darüber bewusst, dass Bestandsdatenauskunft zum Handwerkszeug der Polizei gehört. Aber wir sind uns auch über die Tiefe des Eingriffs im Klaren. (...)
Frage von David W. • 08.04.2013
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frage von Matthias M. • 08.04.2013
Antwort ausstehend von Marion Junge DIE LINKE Frage von Kenneth S. • 08.04.2013
Antwort von Frank Tempel DIE LINKE • 10.04.2013 (...) Meine Motivation zur Verbesserung der Sicherheit auch bei legalen Waffen beruht auf diversen Erfahrungen als Polizeibeamter. Fast alle größeren Amokläufe sind mit legalen Waffen ausgeführt worden. (...)