(...) Entsprechenden Meinungen, wie sie beispielsweise (aber nicht nur) von der NPD vertreten werden, tritt man am besten mit Aufklärung und Argumenten entgegen, nicht mit Verboten. Da jedoch, wo sich solche Meinungen in Verbrechen oder Aufrufen zu Verbrechen äußern, muss ihnen mit allen Mitteln, die der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt, entgegengetreten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rode ,
(...) Vor der inhaltlichen Entscheidung über den Asylantrag prüft das BAMF grundsätzlich immer, welcher Mitgliedstaat gemäß den Zuständigkeitskriterien der sogenannten Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Asylantrags zuständig ist. (...) Die Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnung treffen einen angemessenen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Beteiligten. (...)
(...) Darüber hinaus brauchen wir ein anderes Strommarktdesign, dass dafür sorgt, dass die konventionellen Kraftwerke die fluktuierende Erzeugung der Erneuerbaren Energien ausgleichen. (...)
(...) Das gilt auch für den Bereich der Gefahrenabwehr. Wirkmechanismus der Videoüberwachung ist eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Beweislage. Dies führt auch zur Abschreckung und dürfte gegenüber einem wie auch immer gearteten medialen Interesse potentieller Täter überwiegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich mich nicht in die Arbeit von unabhängigen Gerichten einmischen kann. Daher kann ich Ihnen auch keine näheren Auskünfte zu dem von Ihnen angesprochenen Prozess geben. (...)