Frage an Dirk Fischer von Bodo V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
der Ministerpräsident von Bayern hat inzwischen im Fall Gustl Mollath die Hoffnung geäußert, dass das zuständige Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Neuauflage des Strafprozesses gegen Mollath statt gibt. Hat sich innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU inzwischen eine Meinung zur Rechtmäßigkeit der weiterhin aufrecht erhaltenen Vollstreckung seiner Psychiatrie-Verwahrung herausgebildet ? Wenn ja, können Sie mir mitteilen, wo ich etwas darüber erfahren kann ? Wenn nein, wäre meine nächste Frage, inwieweit die Wahrung der Menchenrechte auch innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU priorisiert ist.
Sehr geehrter Herr Vater,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich mich nicht in die Arbeit von unabhängigen Gerichten einmischen kann. Daher kann ich Ihnen auch keine näheren Auskünfte zu dem von Ihnen angesprochenen Prozess geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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