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Wolfgang Bosbach
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Frage von Peter R. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Peter R. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Bosbach,

heute hat der Bundestag und insbesondere die CDU-Fraktion es abgelehnt, die Straffreiheit für Steuerhinterzieher die sich selbst anzeigen abzuschaffen.

Wie kann es sein, das eine Gruppe von Kriminellen weiterhin vom Gesetzgeber vor Strafe geschützt wird? Eine solche Regelung gibt es in keinem anderen Bereich von Kriminalität. Meines Erachtens gibt es für diesen Anachronismus aus der Zeit der Feudalherrschaft nicht die geringste Rechtfertigung.

MIt freundlichem Gruß

Peter Rode

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rode ,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre Email vom 26 . April 2013 , die Sie über http://www.abgeordnetenwatch.de an mich gesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie höflich bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist wirklich nicht nötig. Gerne dürfen Sie diese Antwort veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.