(...) Allerdings wären damit nicht alle Probleme des Publikumsantrages zum NSU-Prozeß gelöst, denn einen ausreichend großen weiteren angemessenen Saal für die Teilnahme von 300 weiteren Journalisten und anderen wichtigen Prozeßbeobachtern im Gerichtsgebäude in München zu finden, dürfte auch nicht einfach sein. (...)
(...) in Bezug auf Ihre Frage darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich über Abgeordnetenwatch.de eine Vielzahl von Anfragen beantwortet habe und auch weiterhin beantworten werde. Dies ist verbunden mit einer gewissen Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte. (...)
Sehr geehrter Herr Schupp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) € neue Schulden gemacht. Dem öffentlichen Schuldenberg stehen immer weiter wachsende Privatvermögen in den Händen einiger weniger entgegen. Wir wollen unseren Kindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen. (...)
(...) "Es trifft nicht zu, dass die Staatsanwaltschaften in München im Sommer 2012 eine Steuer-CD mit den Daten von Herrn Hoeneß erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft München II wurde erst im Januar 2013 von der Selbstanzeige „Hoeneß“ unterrichtet." (...)
(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)