Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin
Dem Artikel http://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/buero-durchsucht-telefone-abgehoert-auf-die-spur-von-hoeness-kamen-fahnder-durch-steuer-cd-aus-nrw-_aid_973989.html ist zu entnehmen, daß die bayrische Justiz in Sachen Ulrich ("Uli") Hoeneß trotz einschlägiger Hinweise untätig geblieben ist. Sie sehen sich jetzt auch persönlich mit dem Vorwurf der Strafvereitelung konfrontiert. Daher kann und muß - in Ihrem eigenen Interesse - die Frage nur lauten:
Haben Sie persönlich die Ermittlungen gegen Herrn Hoeneß verschleppt, vereitelt oder sonstwie sabotiert - oder andersherum: Was haben Sie getan, um den Fall aufzuklären?
Schöne Woche aus Unterfranken
Dr. Christian Petersen
Aschaffenburg
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
Ihre Vorwürfe aufgrund des Focus-Berichts gegen die bayerische Justiz und gegen meine Person entbehren jeglicher Grundlage. Die Staatsanwaltschaft München II und die Staatsanwaltschaft Bochum sind diesem Medienbericht sofort entgegengetreten:
Die Staatsanwaltschaft München II hat hierzu folgende Pressemitteilung abgegeben:
"Es trifft nicht zu, dass die Staatsanwaltschaften in München im Sommer 2012 eine Steuer-CD mit den Daten von Herrn Hoeneß erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft München II wurde erst im Januar 2013 von der Selbstanzeige „Hoeneß“ unterrichtet."
Die Staatsanwaltschaft Bochum erklärte auf dpa-Anfrage: "Das trifft nicht zu. Auf der Steuer-CD, die die Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitet, findet sich der Name Hoeneß nicht."
Die Staatsanwaltschaft München II führt das Ermittlungsverfahren sachgerecht nach den geltenden Gesetzen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II erstmals Anfang Februar 2013 von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft informiert.
Darüber hinaus können Anfragen, die das Steuergeheimnis berühren, grundsätzlich nicht beantwortet werden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk
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