Frage von Vera M. • 07.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.03.2023
Man muss wieder nach Deutschland ziehen und hier den Lebensmittelpunkt haben
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Frage von Nicole Q. • 07.03.2023
Antwort von Nyke Slawik Bündnis 90/Die Grünen • 31.03.2023
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge den Fall von Julian Assange weiter aufmerksam und habe meine Haltung nicht geändert.
Frage von Maike H. • 06.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Zu beachten ist, dass bestimmte Straftatbestände (z.B. Korruptionsdelikte, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Rechtsbeugung etc.) ausschließlich oder überwiegend von Amtsträgern begangen werden können.
Frage von Theresa R. • 06.03.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 09.03.2023
In jedem Fall kann ich Ihnen versichern, dass uns die Umsetzung der Reform des Namensrechts ein wichtiges Anliegen ist, das wir nicht verschleppen werden.
Frage von Mark H. • 05.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.
Frage von Mark H. • 05.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.