Hat sich Ihre Haltung zur drohenden Auslieferung von Julian Assange geändert?

Sehr geehrte Nicole Q.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge den Fall von Julian Assange weiter aufmerksam und habe meine Haltung nicht geändert.

Julian Assange und WikiLeaks haben Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht. Die USA fordern aufgrund der Veröffentlichungen seine Auslieferung, dort droht ihm eine lange Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Seit knapp vier Jahren ist er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, die berichteten Haftbedingungen besorgen mich.

Mein Kollege Max Lucks hat sich kürzlich ebenfalls geäußert, seinem Statement schließe ich mich an: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/max-lucks/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zur-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa. Er leistet wichtige Arbeit im Fall Assange, etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, durch die Koordinierung von öffentlichen Positionierungen und durch den Kontakt mit Julian Assanges Anwaltsteam.

Anlässlich des Tags der Pressefreiheit im vergangenen Jahr habe ich gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten einen interfraktionellen Brief unterzeichnet. Wir haben darin unsere britischen Amtskolleg*innen aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit weltweit und der schlechte Gesundheitszustand von Herrn Assange bei der finalen Auslieferungsentscheidung berücksichtigt werden. Max Lucks MdB hat den Brief auf seiner Website veröffentlicht: https://maxlucks.de/interfraktioneller-brief-im-fall-julian-assange/

Wie Sie schreiben, habe ich einen weiteren interfraktionellen Brief an die damalige britische Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, nachdem sie die Auslieferung von Julian Assange in die USA genehmigt hat. Wir haben uns klar gegen diese Entscheidung und die Auslieferung gestellt. Auch dieser Brief ist auf der Website von Max Lucks MdB zu finden: https://maxlucks.de/interfraktioneller-brief-gegen-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/

Aus meiner Sicht wirken die Signale aber auch über den Fall Assange hinaus. Whistleblower*innen und Journalist*innen werden abgeschreckt, Informationen von öffentlichem Interesse zu veröffentlichen, wenn ihnen dafür Gerichtsprozesse und Haftstrafen drohen. Eine Auslieferung von Julian Assange wäre ein fatales Signal. Wir brauchen mehr Schutz für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger. Dafür mache ich mich weiterhin stark und bin mit meinen Kolleg*innen in Kontakt, die an diesen Themen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Nyke Slawik