(...) Gleichwohl habe ich nun nicht zum ersten Mal mitgeteilt bekommen, dass ein leichtes Wechseln der Leuchtmittel im Ergebnis doch nicht möglich ist. Das Bundesverkehrsministerium ist über diesen Umstand in Kenntnis. (...)
(...) In Bayern geht von der Scientology Organisation weiterhin die Gefahr aus, dass sie Menschen wirtschaftlich ruiniert, geistig abhängig macht, Familien zerstört und versucht, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und die Gesellschaft zu unterwandern. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass in Bayern von der Scientology Organisation eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. (...)
(...) Ich sehe keinen Anlass dafür, Zeugen unterschiedlich zu behandeln. Ich begegne allen mit der Höflichkeit, die ich für normal halte und die wahrscheinlich auch Sie erwarten würden, wenn Sie Zeuge wären. Wie Sie aus einer Videosequenz von 12 Sekunden, in der man sieht, wie ich mich vom Zeugen verabschiede, irgendwelche Rückschlüsse auf meine Würdigung seiner Person oder Aussagen ziehen können, bleibt Ihr Geheimnis. (...)
(...) die Scientology-Organisation wird von Bayern unverändert als verfassungsfeindliche Organisation bewertet und daher vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe für die anhaltende Beobachtung lege ich jährlich im Verfassungsschutzbericht Bayern dar; außerdem informieren wir dazu ausführlich in unserer Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“. (...)
(...) Es ist schon bemerkenswert, wie Grün-Rot jetzt, dGrün-Rot Regierungsverantwortung sind, sich an frühere Aussagen überhaupt nicht mehr erinnert und den Beamten munter Einsparungen auferlegt. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich die jüngste Ankündigung , neben den 11.600 Lehrerstellen weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen, bei der Polizei auswirken wird. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage vom 4. Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)