Frage an Florian Herrmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
Sie leiten bekanntlich den "Mollath-Untersuchungsausschuss" im bayerischen Landtag. Am Freitag, 21.05.2013, wurde der ehemalige Richter von Herrn Mollath, Otto Brixner in den Untersuchungsausschuss geladen und als Zeige gehört. Mittlerweile weiß die ganze Nation um die zweifelhafte Rolle und Rechtsauffassung von Herrn Brixner (mangelhafte Einarbeitung in die Gerichtsakten; Vorverurteilung schon vor Prozessbeginn; acht Stunden permanente Wutausbrüche als vorsitzender Richter beim Mollath-Prozess 2006 in Nürnberg).
In der jüngst ausgestrahlten Sendung "kontrovers/Nachgehakt!" des BR ist eine Sequenz bei Minute 2:00 bis 2:12 zu sehen, in der Sie Herrn Brixner zuvorkommend verabschiedet haben und ihm sogar noch ein Stück hinterhergelaufen sind, siehe http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_BvpYlDb7zo#! .
Meine Fragen:
- Warum halten Sie in Ihrer Eigenschaft als Untersuchungsausschuss-Vorsitzender nicht eine deutlichere Distanz zu Herrn Brixner?
- Was sagen Sie dazu, dass Herr Mollath unmittelbar nach seinem kürzlich mit dem BR-Fernsehen geführten Interview von der Anstaltsleitung der forensischen Klinik in Bayreuth ganz offensichtlich schikaniert wird (Beschlagnahmung seiner DVDs und CDs; Herausgabe von für ihn wichtigen Papieren wegen angeblicher "Brandgefahr")?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass, sollte Gustl Mollath in Bayreuth nicht respektvoll behandelt werden, zumindest teilweise an der Rechtsstaatlichkeit in bayerischen Geschlossenen Anstalten gezweifelt werden darf?
In Erwartung Ihrer dezidierten, baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching
Guido Langenstück
Übrigens: Es wäre nett von Ihnen, wenn Sie mir meine Fragen vom 21.04.2013 (siehe Seite 5) endlich beantworten.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir befinden uns derzeit im Rahmen des Untersuchungsausschusses in der Beweisaufnahme insbesondere durch Zeugenvernehmungen. Eine Würdigung der Beweisaufnahme erfolgt dann im Abschlussbericht, dem greife ich nicht vor. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, auf der Basis diverser Veröffentlichungen in den Medien und im Internet Ihre eigenen Bewertungen vorzunehmen.
Ich sehe keinen Anlass dafür, Zeugen unterschiedlich zu behandeln. Ich begegne allen mit der Höflichkeit, die ich für normal halte und die wahrscheinlich auch Sie erwarten würden, wenn Sie Zeuge wären. Wie Sie aus einer Videosequenz von 12 Sekunden, in der man sieht, wie ich mich vom Zeugen verabschiede, irgendwelche Rückschlüsse auf meine Würdigung seiner Person oder Aussagen ziehen können, bleibt Ihr Geheimnis. Entscheidend ist doch die Befragung der Zeugen und die anschließende Würdigung aller Beweismittel.
Fragen des Vollzugs der Unterbringung von Herrn Mollath im Bezirkskrankenhaus Bayreuth sind nicht Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses. Die Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses dazu füge ich meiner Antwort gerne bei (man kann sie auch über die Homepage des BKH abrufen). Da ich keine eigenen Erkenntnisse über den Vollzug der Unterbringung habe, kann ich dazu auch keine Einschätzung oder gar Verallgemeinerung abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann
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