Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat wurde jedoch der Tagesordnungspunkt 15 – Unterrichtung durch die Bundesregierung über den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Gustl Ferdinand Mollath – mit den Stimmen der Regierungskoalition abgesetzt. Abgesehen davon, dass die alleinige Zuständigkeit für diesen Fall beim bayerischen Landtag liegt, möchten wir zunächst einmal den Ausgang des laufenden Untersuchungsausschusses im Landtag sowie die Prüfung der Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch das Landgericht Regensburg abwarten. Das schließt eine zukünftige Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung aber keinesfalls aus. (...)

(...) Darüber hinaus kämpfen wir derzeit dafür, dass die Regierenden in die Opposition kommen! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2013 zu etwaigen entschädigungsrechtlichen Folgen und sonstigen Konsequenzen im Fall Mollath. In dieser Angelegenheit ist zunächst das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens abzuwarten. (...)

(...) um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Ihrer Verschwörungstheorie fehlt jede Substanz. Schauen Sie doch mal, was ich Herrn Weigelt hier auf Abgeordnetenwatch auf seine sehr ähnlich lautende Frage vom 26. (...)

(...) für Ihre E-Mail via www.abgeordnetenwatch.de vom 26.06.2013 , in der Sie den Fall „Mollath“ thematisieren, darf ich mich ganz herzlich bedanken. (...)

(...) Auch zwei Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben wir von der Bundesregierung keine Klarheit, ob und in welchem Ausmaß deutsche Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben. (...)