Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich S. • 04.07.2013
Antwort von Heike Hänsel DIE LINKE • 05.07.2013 (...) Wir stimmen regelmäßig gegen die falsche "Euro-Rettungspolitik", die in Wirklichkeit nur die Banken rettet und nicht die Menschen. Außerdem bin ich stolz darauf, dass wir die einzige Fraktion sind, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. (...)
Frage von Hans-Georg B. • 04.07.2013
Antwort von Florian Herrmann CSU • 04.07.2013 (...) Unabhängig vom Fall Mollath, wo es eben Zweifel am Urteil gibt, würden Sie doch auch in anderen Fällen (in denen es diese Zweifel nicht gibt), nicht sagen, dass ein gefährlicher Gewalttäter deshalb nicht mehr psychiatrisch untergebracht werden soll, weil er seine Gemeingefährlichkeit leugnet und sich daher an Untersuchungen nicht mitwirkt. (...)
Frage von Wolfgang A. • 04.07.2013
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 15.07.2013 (...) Nun fragen Sie weiterführend nach einer "konkreten Handlungsempfehlung" für unterschiedliche Lebenssachverhalte. Da ich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung vornehmen kann und darf, möchte ich Ihnen empfehlen, im Vorlauf einmal das Gespräch mit Ihrem Autohersteller oder Autohändler zu suchen. Auch das Kraftfahrtbundesamt kann Ihnen hilfreiche Hinweise geben. (...)
Frage von Klaus S. • 04.07.2013
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 12.07.2013 (...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)
Frage von Christoph S. • 03.07.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Gilbert R. • 03.07.2013
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.07.2013 (...) Herr Snowden hat freilich der Freiheit einen großen Dienst erwiesen, indem er auf nicht hinnehmbare Angriffe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf Freiheitsrechte unserer Bürger hingewiesen hat. (...)