Frage an Angela Merkel von Christoph S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit größter Sorge verfolge ich gerade die mediale Berichterstattung über ausufernde Überwachung und Industriespionage durch "befreundete" und benachbarte Länder.
Nachdem Sie sich bisher öffentlich noch nicht geäußert haben (und ich meine nicht den Eiertanz Ihres Sprechers), möchte ich als Bundesbürger von Ihnen wissen:
1. Seit wann hatten Sie persönlich Kenntnis von den all-umfassenden Überwachungsaktivitäten der UKUSA-Geheimdienste, wie auch immer der Name dieser Programme nun lautete?
2. Viel wichtiger: Was gedenken Sie persönlich zu unternehmen, damit diese Art der Spionage unverzüglich beendet wird und zukünftig nicht mehr stattfindet, zumindest nicht ohne Beteiligung des Parlamentes?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Söllner