Frage an Heike Hänsel von Ulrich S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hänsel,
vielen Dank für diese Korrektur. Der Bundestag hat dann doch einstimmig für die Etaterhöhung wegen der Fluthilfe gestimmt.
Ich hatte Sie wieder als Neinsager in Erinnerung.
Abgesehen davon, was haben Sie in Ihrem Wahlkreis für die evakuierten Einwohner der Landhaussiedlung in Öschingen veranlasst?
mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schlüter
Sehr geehrter Herr Schlüter,
als Abgeordnete der Opposition stimme ich wie auch meine Fraktion regelmäßig gegen Gesetzentwürfe der Regierung, aber nicht aus Prinzip, sondern aus politischen Gründen.
Wir stimmen regelmäßig gegen die falsche "Euro-Rettungspolitik", die in Wirklichkeit nur die Banken rettet und nicht die Menschen. Außerdem bin ich stolz darauf, dass wir die einzige Fraktion sind, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt.
Leider stimmen die anderen Oppositionsfraktionen der "Euro-Rettungspolitik" und den Bundeswehreinsätzen regelmäßig zu und nehmen somit ihre Rolle als Opposition nicht wahr.
DIE LINKE hat sich im Bundestag gegen eine Deckelung der Fluthilfe ausgesprochen, siehe Rede von Katja Kipping: http://linksfraktion.de/reden/hochwasserfolgen-hilfe-schnell-unbuerokratisch-verbindlich/
DIE LINKE hat einen eigenen Antrag gestellt für einen Hochwasserfonds von 10 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713896.pdf
Als konkrete Hilfe für die evakuierten Einwohner der Landhaussiedlung in Öschingen habe ich eine Spende von 1.000 Euro überwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel
Weitere Fragen an Heike Hänsel
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