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(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)

(...) Dieser rechtliche Rahmen macht es besonders schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden hinausgeht. Die Union setzt sich aber auch weiterhin uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ein. (...)

(...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)

(...) Ebenso wie die Grünen haben wir einen eigenen, weiter gehenden Gesetzentwurf erarbeitet, der aber an dem Tag nicht abgestimmt worden ist. Noch etwas zum Hintergrund: Das Thema ´Abgeordnetenbestechung´ ist ebenso wichtig wie populär. Das hat man auch bei dieser Abstimmung in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen gemerkt. (...)

(...) Halina Wawzyniak, meine Fraktionskollegin, hat das in ihrer Rede treffend begründet. Zudem gehöre ich zu den MitunterzeichnerInnen des Abgeordnetenkodex, den Marco Buelow initiiert hat. Auch diese Selbstverpflichtung geht weiter. (...)