Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henning W. • 15.07.2013
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2013 (...) Für uns steht fest: Der springende Punkt in dieser Debatte ist die perfide Vermarktung eines schlechten Produkts namens Bushido, der künstlerisch nichts zu bieten hat und nun versucht, den schleppenden Absatz mit Pöbeleien, Drohungen, sexistischen und schwulenfeindlichen Diskriminierungen anzukurbeln. Im besten Mike-Jagger-Sound lässt sich sagen: Who the fuck is Bushido? Aber da es darum geht, was solche Pöbeleien gesellschaftspolitisch anrichten, lässt der Bundesvorstand der Partei prüfen, ob man ihn wegen Volksverhetzung verklagen könnte. (...)
Frage von Norbert T. • 15.07.2013
Antwort von Anton Schaaf SPD • 17.07.2013 (...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich in ihrem Ausmaß aber erschüttert. Mit dem „Project PRISM“ kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende laufende Kommunikation ausleiten und auswerten. (...)
Frage von Moritz von S. • 14.07.2013
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU Frage von Kai K. • 14.07.2013
Antwort ausstehend von Ute Granold CDU Frage von Guido L. • 14.07.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 26.07.2013 (...) Auf meine Weisung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 18. März 2013 einen Wiederaufnahmeantrag zum Fall Mollath beim Landgericht Regensburg eingereicht. Damit wurden die entscheidenden Weichen für eine Neubewer-tung des gesamten Falles gestellt. (...)
Frage von Malte W. • 13.07.2013
Antwort von Serkan Tören FDP • 26.07.2013 (...) Ich persönlich meine, dass hier die Kunstfreiheit mit der konkreten Nennung von Personen nicht mehr greift. Im Übrigen muss auch ein klares Zeichen gesetzt werden für all die Minderheiten, Minderheiten Sänger Bushido ständig angreift. Er spaltet damit die Gesellschaft. (...)