Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido L. • 17.07.2013
Antwort von Florian Herrmann CSU • 18.07.2013 (...) meinem Plenarbeitrag können Sie auch meine Bewertung entnehmen. Ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, haben wir im Untersuchungsausschuss nicht behandelt. Der Hinweis auf die Gewaltenteilung ist - entgegen der Auffassung, die Ihre Frage nahelegt - eben keine Ausrede, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaats. (...)
Frage von Jan W. • 17.07.2013
Antwort von Andreas Jung CDU • 22.07.2013 (...) Das gilt auch im Rahmen der Terrorbekämpfung und es gilt auch für die USA. Ein umfassendes Ausspähen von Mails kann deshalb nicht akzeptiert werden. Das hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber den USA deutlich gemacht. (...)
Frage von Moritz von S. • 17.07.2013
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU Frage von Carsten T. • 16.07.2013
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD Frage von Hans-Peter S. • 15.07.2013
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Thomas L. • 15.07.2013
Antwort ausstehend von Ute Granold CDU