Frage an Hannelore Kraft von Carsten T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
leider antwortet mir Ihr Parteikollege und Innenminister Ralf Jäger nicht auf meine Fragen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/ralf_jaeger-928-49948.html ).
Können Sie ihn bitte darauf aufmerksam machen, daß ich noch auf seine Antworten warte?
Weiterhin möchte ich Sie das Folgende fragen:
Artikel 2 des Zwei-plus-vier-Vertrages lautet: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar.“
Es gibt junge Leute aus NRW, die privat nach Syrien gegangen sind, um dort den Dschihad zu kämpfen. Wird der Verfassungsschutz gegen diese Menschen nun ermitteln und sie der Justiz zuführen? Könnten diese Menschen ausgewiesen werden?
Danke für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Thiemann
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