(...) Die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Selbstverständlich stehen Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht über den Gesetzen und verdienen keine Sonderbehandlung. (...)
(...) Inzwischen hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 6. August 2013 den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten. (...)
(...) Juli 2013 in der Angelegenheit Gustl Mollath. Zum Beschluss des Landgerichts ist mir wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit eine wertende Stellungnahme nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat noch am 24. (...)
(...) Die Piratenpartei setzt auf einen Neustart in der Drogenpolitik. Einerseits setzen wir dabei auf eine nachhaltige Prävention, die bereits in der Schule beginnt, sowie auf ein Werbe- und Sponsoringverbot für alle Drogen, d.h. (...)
(...) mit der CDU wird es keine Legalisierung des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den Konsum härterer Drogen und kann zu starken gesundheitlichen Schäden führen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass in der Drogenpolitik ein grundsätzliches Umdenken erforderlich ist. Die bisherige Kriminalisierung von vier Millionen Cannabiskonsumenten schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. (...)