Frage an Ali Al-Dailami von Joachim B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Biermanski,

danke für Ihre Frage die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Ich bin der Ansicht, dass in der Drogenpolitik ein grundsätzliches Umdenken erforderlich ist. Die bisherige Kriminalisierung von vier Millionen Cannabiskonsumenten schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern. Dies halte ich insbesondere für fahrlässig da seit langem bekannt ist, dass Dealer dem Marihuana massiv gesundheitsgefährdende Stoffe beimischen wie z.B. Blei um ihren Profit zu steigern. Zusätzlich entstehen dem Steuerzahler Kosten in Milliardenhöhe wenn aufgrund des Besitzes von Cannabisprodukten ein Verfahren angestrengt wird. Nicht selten entstehen dem Konsumenten als Folge eines Verfahrens Probleme beruflicher und privater Natur.

Das Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis aber auch anderen Drogen herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die durch Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt. Der jetzige Ansatz wonach Strafen und Repressionen gegen Drogenkonsumenten eingesetzt werden ist gescheitert.

Problematischer Drogenkonsum hängt oft mit den konkreten Lebensumständen der Menschen zusammen. Wirksame Drogenprävention ist daher Teil einer Politik, die für gesunde und gerechte Lebensbedingungen sorgt, die Ressourcen der Menschen stärkt und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen.

DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte - insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC - im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert.

Wir setzen uns für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik ein. Dabei sind neben Expertinnen und Experten auch Betroffenen-Vertreterinnen und -Vertreter einzubeziehen und internationale Erfahrungen zu berücksichtigen.

Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen und die katastrophalen Folgen des Drogenkrieges in Anbau- und Transitländern zu verringern. Um auch international ein Umdenken in der Drogenpolitik zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen sowie die Drogenstrategie der Europäischen Union hin zu einer menschlichen und aufgeklärten Drogenpolitik zu beeinflussen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen

Ali Al-Dailami