Frage an Sascha Endlicher von Joachim B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herrr Biermanski,

ich habe in meiner Kindheit und Jugend die negativen Auswirkungen der legalen Drogen Alkohol und Zigaretten bei nahen Verwandten erlebt. Dies war für mich dahingehend prägend, dass ich Substanzen, die einen persönlichen Kontrollverlust über das Selbst bewirken können, kritisch gegenüberstehe. Zu sonstigen Drogen kann ich aufgrund dieser persönlichen Haltung nichts sagen, da ich niemals damit in Berührung gekommen bin. Die Position meiner Partei, die ich Ihnen unten darlegen möchte, erscheint mir jedoch als ein sinnvoller Ansatz, denn es ist für mich schwer nachvollziehbar, weshalb Alkohol und Tabak legalisiert werden, Cannabis hingegen kriminalisiert wird. Ich finde, der mündige Bürger sollte selbst entscheiden, zumal z.B. Cannabis auch im medizinischen Bereich eingesetzt werden kann.

Die Piratenpartei setzt auf einen Neustart in der Drogenpolitik. Einerseits setzen wir dabei auf eine nachhaltige Prävention, die bereits in der Schule beginnt, sowie auf ein Werbe- und Sponsoringverbot für alle Drogen, d.h. auch Alkohol und Tabak, andererseits setzen wir auf eine Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein.

Hinsichtlich der Entkriminalisierung möchte die Piratenpartei erreichen, dass der private Umgang mit psychotropen Substanzen komplett entkriminalisiert wird. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf (mit einem Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige) dürfen nicht bestraft werden.

Ansatzpunkt einer Legalisierung ist eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, in der die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden: Nur wenn eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden. Auch hier setzt die Piratenpartei auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden. Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen.

Den Zugang zu medizinischem Cannabis wollen wir erleichtern. Ihre Anfrage bezieht sich zwar nur auf Cannabis, aber generell wollen wir für psychotropische Substanzen, zu denen auch Cannabis zählt, Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen starten. In diesen soll der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen durch qualifiziertes Personal getestet werden. Jugendliche haben dort keinen Zutritt.

Unser vollständiges bundespolitisches Programm zur Drogen- und Suchtpolitik finden Sie unter folgender URL:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Endlicher, M.A.