(...) Der Beschluss des Oberlandesgerichts geht auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers von Herrn Mollath zurück. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten. Insoweit beziehe ich mich auch auf meine Antwort auf Ihre vorangegangene Anfrage vom 14. (...)
(...) die SPD Hessen möchte bei der Landtagswahl eine Regierungsmehrheit zusammen mit den Grünen erreichen.Wir schließen keine Zusammenarbeit mit einer anderen demokratischen Partei aus. Wir wollen aber in erster Linie für eine Mehrheit von Rot-Grün werben, dazu muss die SPD ein stärker Partner werden. (...)
Sehr geehrte Frau Shafqat,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage!
Wir kämpfen bei der Landtagswahl am 22. September 2013 für einen Wechsel in Hessen. Unser Ziel ist eine rot-grüne Landesregierung mit starken Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die Frage nach alternativen, europäischen Technologien liegt auf jeden Fall nahe und ist ein sehr wichtiger Aspekt dieser Debatte. Wir werden zwar niemanden zwingen können, bestimmte Betriebssysteme, Verschlüsslungen etc. (...)
(...) Dessen ungeachtet muss auch das reguläre „Streife fahren“ zur Prävention, zur Aufklärung und zur Kontaktaufnahme mit den Menschen jederzeit möglich sein. Sparen darf man nicht an der falschen Stelle - wenn es um die Innere Sicherheit und um die Sicherheit der Menschen in Deutschland geht! (...)