Frage an Heike Habermann von Irene S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Habermann,
wenn Sie als Partei gewinnen, und die Stimmen nicht reichen für eine Regierungsbildung, werden Sie dann mit den LINKEN zusammen gehen?
Danke für eine Antwort.
Freundliche Grüße
Irene Shafqat
Sehr geehrte Frau Shafqat,
die SPD Hessen möchte bei der Landtagswahl eine Regierungsmehrheit zusammen mit den Grünen erreichen.Wir schließen keine Zusammenarbeit mit einer anderen demokratischen Partei aus. Wir wollen aber in erster Linie für eine Mehrheit von Rot-Grün werben, dazu muss die SPD ein stärker Partner werden.
Wahlkreisbüro Heike Habermann, MdL
Weitere Fragen an Heike Habermann
(...) Das Rettungsassistentengesetz ist zum 31.12.2015 außer Kraft getreten und wurde durch das Notfallsanitätergesetz ersetzt. Aus der zweijährigen Ausbildung zum Rettungsassistenten wurde eine dreijährige zum Notfallsanitäter. Eine entsprechende Nachqualifikation der Rettungssanitäter ist möglich und wird auch wahrgenommen. (...)
(...) grundsätzlich halte ich es nicht für angemessen, für die Funktionsfähigkeit einer Einrichtung notwendige Tätigkeiten als Ehrenamt auszuweisen und dadurch Stellen einzusparen. Ich gehe davon aus, dass die Schule, die ja über einen Hausmeister verfügt, zusätzliche Unterstützung bei engagierten Personen sucht, die über den Rahmen der vereinbarten Tätigkeit mit dem Hausmeister hinausgeht. (...)
(...) unsere Forderung, Landeseigentum nicht zu veräußern bezieht sich darauf, Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu erhalten. Deshalb haben wir uns erfolgreich gegen den Verkauf der Anteile an der Nassauischen Heimstätte gewandt und uns gegen die Privatisierung von Kliniken ausgesprochen. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Antwort auf Ihre Frage identisch ist mit der, die Sie bereits von anderen Kollegen der SPD-Fraktion erhalten haben. Ihre Kritik ist gerechtfertigt, kann aber bei der derzeitigen Rechtslage nicht verändert werden.Die SPD steht zu dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit", der ihrer Forderung "gleiche Arbeit - gleiches Geld" entspricht. Die Unterschiede bei der Bezahlung und den Aufstiegsmöglichkeiten resultieren aus der unterschiedlichen Ausbildung. (...)