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Frage von Franz B. •

Frage an Armin Schuster von Franz B. bezüglich Recht

Sehr geehrter herr Schuster

Im Zuge des NSA Überwachungsskandals PRISM ist bekannt geworden das Microsoft mit dem NSA kooperiert und diesem vollen Zugang zu Windows Betriebssysteminstallationen und Verschlüsselung gewährt.

Nun wird Microsoft Windows sowohl in der deutschen Wirtschaft als auch in den Behörden der Bundesrepublik. Darauf ergibt sich jedoch der Problem das der NSA auf diese Weise direkten Zugriff auf einen Großteil aller Daten erhält.

Hier ergibt sich einerseits das Risiko der Wirtschaftsspionage als auch die Möglichkeit der Politischen Spionage welche zu u.a einen diplomatischen Vorteil gegen Deutschland führen könnte.

Die Piratenpartei fordert daher alle PC Systeme auf Linux bzw ein europäisches Betriebsystem umzustellen um auf diese Weise die Spionage durch ausländische Geheimdienste zu erschweren.

Daher meine Frage an sie, was halten sie von dem Vorschlag Linux und Freie Software in der öffentlichen verwaltung zu fördern um so den Datenschutz garantieren zu können ?

Viele Grüße,

Franz Bierlein.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bierlein,

die Frage nach alternativen, europäischen Technologien liegt auf jeden Fall nahe und ist ein sehr wichtiger Aspekt dieser Debatte. Wir werden zwar niemanden zwingen können, bestimmte Betriebssysteme, Verschlüsslungen etc. zu benutzen (diese Entscheidung liegt in der öffentlichen Verwaltung beim jeweiligen Dienstherren), aber wir können darüber aufklären. Und der Bund kann entsprechende Forschungsprojekte fördern. Ich hoffe, dass wir hier in den nächsten Monaten und Jahren einige Neuerungen umsetzen können. Leider fehlt bisher häufig das Geld, um die richtigen Leute einzustellen und die richtige Hard- und Software zu beschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster