(...) Für mich steht außer Frage, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist. Diesbezüglich sehe ich gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Den sehe ich aber sehrwohl bei der Vermittlung und dem Erlernen der Deutschen Sprache. (...)
(...) Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte. (...)
Konkret bedeutet das für mich auf eine sofortige Abschaltung von staatlichen Datenbanken hinzuwirken, die unserer informationellen Selbstbestimmung widersprechen. Das trifft zum Beispiel auf die angesprochene Datenbank IVO2 in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen auf die Datei „Gewalttäter Sport“ in den PIKAS INPOL zu. (...)
(...) Zu Deiner ersten Frage: Die Piraten Sachsen lehnen es nicht ab, IVO2 abzuschaffen. Wir haben dieses Thema offensichtlich aber noch nicht ausführlich genug behandelt, um es konkret im Programm [2] verankern zu können. (...)
(...) die Tatsache, dass der Antrag auf Abschaffung der IVO2 Datenbank nicht angenommen wurde heißt nicht, das die sächsischen Piraten nicht trotzdem dagegen wären. Die sächsischen Piraten verteilen auf Ihren Infoständen und sonstigen Veranstaltungen auch weiterhin Flyer und Informationsmaterial gegen IVO2 und warnen vor der Datensammelwut der Behörden. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage und den Hinweis auf die Datenbank des integrierten Vorgangsbearbeitungssystems der Polizei Sachsen. (...) Tatsächlich haben wir weder im Wahl- noch im Grundsatzprogramm der sächsischen Piraten dazu einen Beschluss. (...)