Frage an Tilo Schneider von Thomas H. bezüglich Recht
Wie kann ich die sächsischen Piraten beim Thema Datenschutz ernst nehmen, wenn die Partei es ablehnt die größte sächsische Datenbank (IVO2) nicht Abschaffen zu wollen? Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Hallo ,
vielen Dank für Deine Frage und den Hinweis auf die Datenbank des integrierten Vorgangsbearbeitungssystems der Polizei Sachsen.
Tatsächlich haben wir weder im Wahl- noch im Grundsatzprogramm der sächsischen Piraten dazu einen Beschluss. Das Thema wurde auf dem Parteitag jedoch besprochen und es lagen auch zwei Anträge dazu vor,
jedoch konnten wir uns bisher auf keinen konkreten Umgang dazu einigen.
Weder der Inhalt noch die Funktion der Datenbank innerhalb des Polizeiapparates sind genau bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass diese täglich von einer Vielzahl an Polizisten in Sachsen zum Zwecke einer besseren Strafverfolgung genutzt werden wird.
Statt der puren Abschaffung der Datenbank, finde ich es viel wichtiger, dass die Nutzung einer solchen Datenbank besser reglementiert wird. So muss sichergestellt sein, dass nur korrekte Daten Inhalt der Datenbank werden. Ebenfalls muss meiner Meinung nach der Begriff des polizeilich relevanten Sachverhaltes genauer definiert wird, um festzulegen, was tatsächlich in der IVO2 gespeichert werden darf. Der Anwenderkreis muss zwingend geschlossen bleiben und vor allem müssen fest definierte Löschfristen eingehalten werden, die an Stelle der schwammigen Formulierung "nach Abschluss des Vorgangs" treten.
Ich denke, dass wir noch vor der Landtagswahl ein gutes Konzept zum Umgang mit der IVO2 beschließen werden, da sie in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel ist.
Mit freundlichen Grüßen