Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die verfassungsrechtliche Trennung zwischen Streitkräften und Wehrverwaltung halten wir nach wie vor für sinnvoll, denn sie ist Ausdruck des Primats der Politik. Eine gewisse Verschränkung von Wehrverwaltung und Streitkräften lässt der Artikel 87 des Grundgesetzes aber zu, wenn diese für eine wirksame Aufgabenerfüllung der Bundeswehr unerlässlich ist. Dabei muss es darum gehen, übermäßige Doppelstrukturen und ein gegenseitiges Behindern von Wehrverwaltung und Streitkräften zu verhindern. (...) Entscheidend ist, dass die Dienstposten der Wehrverwaltung mehrheitlich zivil besetzt bleiben. Die von Ihnen angesprochenen Wechseldienstposten und die Auslagerung von Aufgaben der Wehrverwaltung an andere Ressorts wurden durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Bundeswehrreform geschaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Otto,

(...) Die Tatsache, dass viele Menschen abhängig sind von legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin und das dies auch gesundheitliche Risiken birgt, ist unbestritten. Dass der Konsum legaler Drogen auch gefährlich sein kann, sollte aber kein Argument sein weitere Drogen zu legalisieren und sie damit gesellschaftsfähig zu machen. Neben körperlichen Schäden sind insbesondere psychische Störungen ein unberechenbares Risiko bei Cannabis. (...)

(...) ich stehe einer Legalisierung von Cannabis positiv gegenüber und würde mich im Bundestag dafür einsetzen. Meine Gründe warum ich für eine Legalisierung bin sind die gleichen wie schon aufgeführt haben. (...)

(...) „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichtet, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren und ich denke aus gutem Grund: Cannabis ist eine berauschende Substanz, ihr Konsum ist gesundheitsgefährdend. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern. (...)

(...) Die Entkriminalisierung führt auch zu geringeren Einnahmemöglichkeiten für Dealer, gefährliche Beimischungen könnten verhindert werden. Mein Einsatz für die Freigabe ähnlich wie in den Niederländischen Coffeeshops steht somit fest. (...)