Frage an Ralph Brinkhaus von Johannes E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
ich möchte Sie im Namen der Jungen Liberalen fragen, wie Sie zur Legalisierung von Cannabis stehen und ob Sie sich im Falle einer Wahl zum Bundestagsabgeordneten für eine dementsprechende Gesetzesinitiative einsetzen würden.
Aus Sicht der JuLis sprechen für eine Legalisierung folgende Gründe (auszugsweise):
Das Suchtpotential von Cannabis ist gering. "Knapp 40 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren haben Cannabis zumindest schon einmal probiert. Bei vielen bleibt es aber beim einmaligen, gelegentlichen oder nur episodischen Gebrauch." (Drogenaffinitätsstudie der BZgA 2011).
Und das, obwohl Cannabis, im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung, unter Jugendlichen weit verbreitet und bereits jetzt leicht verfügbar ist. Insgesamt 65 % der 18- bis 25Jährigen haben schon einmal Cannabis angeboten bekommen.
Legale Drogen sind oft gefährlicher als Cannabis. In Deutschland sind nach Hochrechnung rund 14,6 Mio. Menschen abhängig von Nikotin, nur 200.000 Menschen geben an, Cannabis regelmäßig zu konsumieren.
Im Gegensatz zu illegalen Dogen wäre legales Cannabis kontrolliert. Personen, die heute Cannabis auf der Straße erwerben, können nicht kontrollieren, welche Inhaltsstoffe enthalten sind oder wie hoch der THC-Wert ist. Bei legalem Cannabis müssen alle Inhalts- und Gefahrenstoffe aufgeführt werden.
Die organisierte Kriminalität verliert eine wichtige Einnahmequelle. Kriminelle Vereinigungen finanzieren sich zum guten Teil aus dem Drogenhandel.
Natürlich sind sich die Jungen Liberalen der Risiken des Drogenkonsums bewusst. Deshalb sollen auch in Zukunft zwei wichtige Einschränkungen gelten. Zum einen fällt Cannabis unter die Bestimmungen des Jugendschutzes und darf nicht an Minderjährige verkauft werden. Zum anderen soll das Führen von Kraftfahrzeugen und Maschinen unter Drogeneinfluss strafbar bleiben.
Sehr geehrter Herr Elstner,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich mich in diesem Forum bereits mehrfach geäußert habe, sehr ausführlich am 22.10.2012:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichtet, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren und ich denke aus gutem Grund: Cannabis ist eine berauschende Substanz, ihr Konsum ist gesundheitsgefährdend. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern. Selbst eine geringe Dosis kann schon schwerwiegende Angststörungen und in der weiteren Folge Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoide Angststörungen auslösen. Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, ist nachweislich stark eingeschränkt.
Zudem gilt Cannabis anerkannt als Einstiegsdroge für härtere Drogen und das macht sie, neben der eigenen Schädlichkeit, noch gefährlicher. Jugendliche, die Cannabis rauchen, haben ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis zu sich nehmen, das haben wissenschaftliche Studien nachgewiesen.“
Meine Meinung habe ich seitdem nicht geändert, ich halte eine Legalisierung aus den bereits genannten Gründen nicht für richtig. Wir können uns aber sehr gerne persönlich darüber austauschen, melden Sie sich einfach in meinem Wahlkreisbüro und wir verabreden einen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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