Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Erdel
Antwort von Rainer Erdel
FDP
• 09.08.2013

(...) Ich fürchte, dass nur eine Minderheit von politisch Interessierten wirklich weiß, was Vorratsdatenspeicherung für jeden einzelnen Bürger bedeuten würde. Die meisten Bürger in unserem Land vertrauen, völlig zu Recht übrigens, den Behörden und Institutionen und ein großer Teil sieht für sich persönlich keine Nachteile, wenn Daten von Ihnen den Behörden bekannt sind. (...)

Antwort von Sina Doughan
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2013

(...) Das Ausspionieren von Milliarden Datensätzen in Geheimprojekten wie PRISM, Boundless Informant und Tempora widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist ein eklatanter Vertrauensbruch zwischen Verbündeten. (...) Immer wieder gab es heftige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung aus der Bevölkerung, dennoch wurde das Gesetz, das eigentlich zum Anfang des Jahres 2012 auslaufen sollte, im Juni 2011 von der schwarz-gelben Regierung verlängert. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 13.08.2013

(...) es gibt keinen Grund, die Zeit als Richterin beim Landgericht zu „verschweigen“ und ich tue das auch nicht. In der Richterlaufbahn ist es üblich, beim Landgericht (d.h. (...)

E-Mail-Adresse