Frage an Ulrich Kelber von Claus B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
durch die fast täglich neuen Enthüllungen über die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste auch deutscher Telekommunikationsverbindungen stellt sich die Frage, wer in Deutschland eigentlich den Ton angibt. Das Volk als Souverän eher nicht, die Regierung oder das Parlament, die vorgeblich von nichts wussten, wohl auch nicht. Wer aber dann?
Muss die Tatsache, dass Telekommunikationsunternehmen ausländischen Geheimdiensten Daten zuwenden, nicht auch im Sinne des Datenschutzes in die jeweilige AGB aufgenommen werden? ( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/gchq-ueberwachung-nsa? )
Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl zum nächsten Bundestag unternehmen, um den Verstoss gegen Art. 10 GG, der durch diese Abhöraktionen fortlaufend unterwandert wird, zu beenden?
Viele Grüße,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste.
Es ist in der Tat schockierend, was wir in den letzten Wochen und sicher auch noch in den nächsten Wochen über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfahren haben und wie rücksichtslos sich diese offensichtlich über Gesetze hinwegsetzen. Mich persönlich verwundert dabei vor allem, dass die vermeintliche Suche nach Terroristen und ihren Unterstützern offensichtlich jeden Rechtsbruch rechtfertigt und jeden Verstoß gegen elementare Menschenrechte - auch im eigen Land - bagatellisiert wird. Ich denke, wir müssen hier innerhalb der Nato, der EU und der G 20 noch einmal sehr grundsätzliche Diskussionen darüber führen, dass Freiheitsrechte nicht durch die Beschneidung dieser Rechte verteidigt werden können.
Aber Sie fragten nach konkreten Maßnahmen nach der Bundestagswahl und das wären aus meiner Sicht vor allem zwei Dinge:
- eine schnellstmögliche Änderung der europäischen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, wenn es nur nach mir ginge sogar eine vollständiger Abschaffung dieser Richtlinie
- belastbare Vereinbarungen mit den USA und GB über den Grundrechteschutz in Deutschland und der EU.
Ich bin mir dabei völlig darüber im Klaren, dass das Wesen der Arbeit der Geheimdienste eben die geheime Arbeit ist und wir diese sicherlich nicht vollständig kontrollieren können, aber es muss eben auch für die dort handelnden Personen klar sein, wann sie die Basis des Rechts und des Rechtsstaates verlassen und sie dafür auch haftbar gemacht werden können.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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