(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Empörung über die Justizskandale in Bayern kann ich sehr gut verstehen. Es muss alles getan werden, dass sich solche Skandale in Zukunft nicht wiederholen. (...)
(...) Die besondere Rolle von Abgeordneten lässt sich also auch an ihrer Demokratie-stützenden Funktion festmachen. In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)
(...) Ein wichtiges Anliegen unserer Bundeswehrreform war das Ziel, die Bundeswehr möglichst effizient zu strukturieren. (...) Es ist wichtig, dass die Verwaltung Berührungspunkte mit den Streitkräften hat. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und verdreht die Beweislast. Die Datenspeicherung ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. (...)