Frage an Florian Pronold von Wolfgang W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pronold,
vorausschickend möchte ich Ihnen meine Hochachtung zum Ausdruck bringen. Sie beantworten nahezu alle Fragen die der Wähler Ihnen stellt. Das zeigt, dass Sie den Bürger/Wähler ernst nehmen und der Demokratie eine Chance geben.
Nun zu meiner Frage: Wie stehen Sie zu den Forderungen, die Gesetze dahingehend zu ändern um Justizskandale künftig zu verhindern. Die breite Anteilnahme der Bevölkerung im "Unrechtsfall" Mollath sowie die Demonstration der Anwälte in Regensburg zeigen deutlich, wie momentan das Recht unter der CSU-Riege bzw. Seilschaften gebeugt wird. Zumindest durch "Nichtstun" hat die CSU in Bayern dafür gesorgt, dass unschuldige Bürger unverhältnismäßig und wieder jeglichem Rechtsverständnis weggesperrt werden. (Siehe Fall Mollath). Die Selbstkontrolle (Instanzenweg) der Justiz in Bayern funktioniert auch nicht mehr. Wiederaufnahmeverfahren werden einfach vom Tisch gewischt um somit die eigen Fehler weiter unter der Decke zu halten. Mann kann sagen die Justiz in Bayern hat eine Mauer um sich gezogen um darin Selbstgerechtigkeit, schreiende Ungerechtigkeit und Selbstüberschätzung zu praktizieren. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich und muss die Bevölkerung auf den Plan rufen. Es müssen unbedingt die Gesetze über Wiederaufnahmeverfahren und Unterbringungsvoraussetzung/Wegsperren reformiert werden. Ihre MdB Kollegin Inge Aures hat ebenfalls diese Missstände und dazu im Untersuchungsausschuss deutliche Worte gefunden. Leider hat die CSU (in Person des Florian Herrmann) ihre Machtstellung missbraucht und im Fall Mollath gegen den Bürger und zum Vertuschen ihrer eigen Fehler agiert. Die für mich skandalträchtige Justizministerin Merck hat somit Schützenhilfe bei ihrem Agieren im Fall Mollath erhalten. Umso wichtiger finde ich, dass die Opposition diese Geschehnisse aufgreift und gerade jetzt im Wahlkampf klare Kante zeigt und den Wähler die Augen öffnet bzw. glaubhaft dagegen steuert.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wüchner
Sehr geehrter Herr Wüchner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Empörung über die Justizskandale in Bayern kann ich sehr gut verstehen. Es muss alles getan werden, dass sich solche Skandale in Zukunft nicht wiederholen. Christian Ude hat bereits angekündigt, dass er nach der Regierungsübernahme das bayerische Unterbringungsrecht reformieren will. Auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Änderung des Strafgesetzbuches (Maßregelvollzug) bzw. der Strafprozessordnung (Wiederaufnahmeverfahren). Angesichts des mit einer Einweisung in die Psychiatrie verbundenen massiven Eingriffs ist zu überlegen, ob die Einweisung zukünftig auf zwei voneinander unabhängige Gutachten gestützt werden sollte. Zudem sollten externe Gutachten durch "anstaltsfremde" Sachverständige nicht erst nach fünf Jahren, sondern früher eingeholt werden, um der Gefahr von Routinebeurteilungen vorzubeugen. Beim Wiederaufnahmeverfahren sollten die in Deutschland sehr strengen Vorschriften auf den Prüfstand gestellt werden. Alle Regelungen müssen so ausgestaltet sein, dass die Menschen keine Angst mehr davor haben müssen, ungerechtfertigt jahrelang weggesperrt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
Weitere Fragen an Florian Pronold
Wenn wirklich allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, muss darüber nachgedacht werden, ob die Kosten der Coronatests wirklich noch von der Allgemeinheit übernommen werden müssen
(...) in einer globalisierten Welt die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise oder zuletzt auch die Corona-Pandemie, nur gemeinsam, in zwischenstaatlicher Kooperation gemeistert werden (...)
(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)
(...) An oberster Stelle steht, der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Branche ein Ende zu setzen, die auch durch die fehlende Verantwortung der großen Schlachthofbetreiber gegenüber den Arbeitnehmern zustande kommt (...)