(...) Am 17. Januar dieses Jahres wurde im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme verabschiedet (Drucksache 17/12086). Die SPD hat aktiv an der Erarbeitung des Gesetzes mitgewirkt und für die geänderte Fassung gestimmt. (...)
(...) Die psychiatrischen Krankenhäuser müssen dazu verpflichten werden, ihren Patienten mit wiederkehrenden Behandlungsverläufen eine verbindliche Behandlungsvereinbarung für Situationen einer Nichteinwilligungsfähigkeit zu unterbreiten. Auf diesem Weg haben die Betroffenen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie in einer solchen Situation unterstützt und behandelt werden wollen. (...)
(...) Arbeit und Soziales Nr. 6 fogendes: "Ein weiteres wichtiges Ziel der FW-Sozialpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention ...... (...)
(...) Sehr geehrte Damen und Herren des LaVos BDB, natürlich ist der Wille des Menschen zunächst Grund und Grenze der Behandlung die ihm zuteil wird, allerdings muss es möglich sein Schaden von jemandem abzuwenden, auch wenn er/sie aufgrund seiner Verfassung nicht in der Lage ist die weitreichenden Folgen einer Nicht-Behandlung abschätzen zu können. Im von Ihnen genannten Paragraphen ist dementsprechend insbesondere der Absatz 1 und 3 für mich entscheidend. (...)
(...) ich teile Ihre Sicht, dass eine Zwangsbehandlung nicht der UN Konvention entspricht. Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen daher auch die Forderungen Ihres Verbands. (...)
(...) Ich widerspreche jedoch Ihrer Grundannahme, dass eine „massive und flächendeckende Überwachung“ stattfände. Alle in Rede stehenden Aufklärungsmaßnahmen der US-Nachrichtendienste stehen nach dem, was wir heute wissen, im Einklang mit US-amerikanischem und, soweit relevant, offensichtlich auch mit deutschem Recht. Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. (...)