Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ludwig N. • 08.08.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 02.09.2013 (...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)
Frage von Lutz L. • 07.08.2013
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 05.09.2013 (...) Im Ergebnis haben wir die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern umfassend und sorgfältig reformiert und dabei einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Maßgabe des Kindeswohls hergestellt. Ich halte es für richtig und notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag für die Neuregelung der sehr strittigen Details ausreichend Zeit genommen hat. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 07.08.2013
Antwort von Hermann Behrendt AfD • 07.08.2013 Eine wichtige Forderung der AfD ist die Bewahrung der Rechtstaatlichkeit. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Justiz. (...)
Frage von Jan R. • 07.08.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 08.08.2013 Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage von Andrea B. • 07.08.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 11.09.2013 (...) Kinder können ebenso wie Erwachsene vor einem Zivilgericht Klage erheben oder verklagt werden. (...) Kann das Kind die Kosten der Prozessführung nicht aus eigenen (beispielsweise geerbten oder geschenkten) Mitteln aufbringen, so kann ihm - ebenso wie einem Erwachsenen - auf Antrag durch das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. (...)
Frage von Justin M. • 07.08.2013
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 14.08.2013 (...) schönen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben. (...)