Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Justin M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mangelsdorf,

schönen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

Ich bin der Meinung, dass THC- und CBD-haltige Cannabis-Produkte - außer in medizinisch begründeten Fällen - nicht legalisiert werden sollten. Wir müssen aber eine Entkriminalisierung erreichen. Das bedeutet: Der Besitz bleibt verboten, aber bei geringfügigen Mengen straffrei.

Trotzdem möchte ich abwägen. Nach wie vor stellen legale Suchtstoffe wie Alkohol, Tabak oder Medikamente ein deutlich größeres Problem dar, als illegale Drogen. Besonders gravierend sind hier die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und zwar unabhängig davon, ob sie unmittelbar selbst oder mittelbar in den Familien betroffen sind. Hier gilt es, Präventionsarbeit zu betreiben.

Und genau aus dem Grund, dass wir mit legalen Drogen und Suchtmitteln bereits große Probleme haben und davon auch große Gefahren ausgehen, sollte es eine Legalisierung so genannter "weicher Drogen" nicht geben.

Allerdings bin ich auch der Meinung, dass man über die strafrechtlichen Konsequenzen für Konsumenten so genannter weicher Drogen sprechen muss. Wer geringfügig Cannabis konsumiert, darf nicht bestraft werden. Nur, weil man einmal beim Kiffen erwischt worden ist, rechtfertigt das aus meiner Sicht in keinerlei Weise eine strafrechtliche Verfolgung, die den Lebensweg von meist jungen Menschen zerstören kann.

Generell finde ich, dass auch bei echten Süchtigen der Grundsatz gelten muss: Therapie vor Strafe. Wer Drogen konsumiert, darf kein Verbrecher sein, aber wer damit handelt, muss mit Konsequenzen rechnen. Entkriminalisierung ist aber etwas anderes als Legalisierung. Die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass wir bundeseinheitliche Freigrenzen bekommen, für die der Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch straffrei ist. Aktuell haben wir je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Das muss geändert werden. Beim Begriff des Eigenbedarfs sollte eine konsumentenfreundliche Grenze angestrebt werden.

Zu einem immer größer werdenden Problem wird national wie international der Konsum neuer psychoaktiver - zumeist synthetischer - Stoffe. Die Zahl der Abhängigen nimmt im Bereich neuer Substanzen, besonders bei Jugendlichen, zu. Im Jahr 2010 ist mit 41 neuen Substanzen, einem Drittel aller seit 2005 neu gemeldeter Substanzen, eine Rekordzahl gemeldet worden, wie die "Horizontale Gruppe" des Rates der EU feststellt. Kristallines Methamphetamin (Crystal) ist eine synthetische Droge mit den derzeit höchsten Steigerungsraten. Die SPD wird sich auch hier für ein integriertes und kohärentes Drogenpräventionskonzept einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm