Frage von Astrid S. • 19.08.2013
Antwort ausstehend von Martin Heilig Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von ingo n. • 18.08.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.08.2013
(...) Formal ist der Besatzungsstatus durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Allerdings sind in Geheimverträgen den USA fast gleiche Rechte zugebilligt worden. Das habe ich deutlich kritisiert, weil es jetzt öffentlich wurde. (...)
Frage von Franz-Peter W. • 18.08.2013
Antwort von Sandro Kirchner CSU • 19.08.2013
(...) für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es von enormer Bedeutung, dass unser Staat auch auf einer unabhängigen, effektiven, schnellen und gut ausgestatteten Justiz gründet. (...)
Frage von Matthias B. • 17.08.2013
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 19.08.2013
Sehr geehrter Herr Best,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Christel J. • 17.08.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.08.2013
(...) In über 99 % aller Fälle wird die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Immunität dient nur dem Schutz vor Willkürmaßnahmen. (...)
Frage von Harald Z. • 17.08.2013
Antwort von Günther Schunder FREIE WÄHLER • 20.08.2013
(...) Ich kann Ihre Fragen nachvollziehen. Mit Ihnen teile ich Ihre zum Ausdruck kommende Sorge, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden genommen hat und sich immer mehr „marktkonform anbiedert“. Dies gipfelte bisher in der arroganten Rüge von Regierungsmitgliedern an das Bundesverfassungsgericht um dieses Oberste Verfassungsgericht maßregeln zu wollen. (...)