Frage an Gregor Gysi von ingo n. bezüglich Recht
Geehrter gregor,
kannst du mir bestätigen das die Bundesbereinigungsgesetze eins, zwei und drei der Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebungs- und Verwaltungsmöglichkeit entzogen haben? Wenn nicht, kannst du mir erklären wie ich diese Gesetze verstehen soll.
In deinem Interview am Sonntag04, August 2013 im DLF sagtes du mehrmals etwas über Besatzungsvorbehalt. Im Bundesbereinigungsgesetz zwei ist die Teilsuspendierung des Besatzungsrechtes zurückgenommen worden und die war 2007. Warum erinnerst du dich erst jetzt an diesen Sachverhalt?
Am Mittwoch25, Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlgesetz als Verfassungswidrig aufgehoben. Alle Wahlen bis 1956 zurück für ungültig erklärt. Wie kommst du und deine Parteigenossen dazu Wahlkampf zu führen auf der Grundlage eines ungültigen Wahlgesetzes? Soll die "Diktatur des Proletariats",die es noch nie gegeben hat, auf Betrug der Bewohner des Bundesgebietes gebaut werden? Ist die Begriffsbestimmung der Alliierten -"Deutschland bedeutet das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937"- noch rechtlich bindend? Ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschland der Alliierten gleichzusetzen? Was ist dann mit dem Deutschen Reich - und ich meine nicht das Dritte Reich - als Völkerrechtssubjekt geschehen?
Ich weiß das ich dir mit diesen Fragen den Boden unter den Füßen wegziehe, obwohl ich davon ausgehe das du ein intelligenter Mensch bist und diese Tatsachen schon kennst. Warum erklärst du dann den sog. Bürgern nicht endlich die Wahrheit? Du hast Angst!
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
Lieber Ingo Nestler,
Deine Nachricht vom 18. August hat mich erreicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat keinesfalls sämtliche Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Es hat nur einen kleinen Teil des Wahlgesetzes aufgehoben. Das wurde korrigiert. Es hat weder die Wahl für ungültig erklärt noch den Bundestag aufgelöst.
Formal ist der Besatzungsstatus durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Allerdings sind in Geheimverträgen den USA fast gleiche Rechte zugebilligt worden. Das habe ich deutlich kritisiert, weil es jetzt öffentlich wurde. Diese Geheimverträge müssen unverzüglich gekündigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi