Frage an Günther Schunder von Harald Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mache ich mich strafbar wenn ich wählen gehe?

Nein, Sie machen sich natürlich nicht strafbar, denn Sie erteilen mit der Erststimme dem Direktmandaten und über die Zweitstimme der Partei, das Recht Sie vertreten zu dürfen.
Das bestehende Wahlrecht ist solange gültig bis es geändert wird oder von der Rechtsprechung als ungültig erklärt wird. Jetzt keine Wahl durchzuführen, weil sie vielleicht ungültig sein sollte, wäre völlig falsch, denn es würde nur den zurzeit Regierenden nützen, weil sie dann weiter im Amt bleiben würden.

Sind Wahlplakate eine Aufforderung zum Verfassungsbruch?

Wer sich als Partei deklariert und für den Bundestag bewirbt hält nach Prüfung durch das Bundeswahlamt das Wahlgesetz ein. Wer auf Wahlplakaten zum Verfassungsbruch aufruft macht sich strafbar, haftbar ist in diesem Falle der Verantwortliche der auf Plakaten steht bzw. der Vorsitzende der Partei.

Was bringen Gesetze wenn sich niemand dran hält?

Wir leben in einem Rechtsstadt. Wer gegen bestehende Gesetze verstößt kann über eine Anzeige haftbar gemacht werden.
Der ESM kam nach meiner Ansicht nach ungesetzlich gegen den Maastrichter Vertrag und gegen unser Grundgesetz zustande.
Deshalb haben FREIE WÄHLER beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Es ist schon erstaunlich, in welcher gesteigerten Vielfalt die Regierung der letzten 4 Jahre gegen die Verfassung Gesetze erlassen hat, auch Beschlüsse, die nicht rechtskonform und sogar wider besseren Wissens und unter Fraktionszwang gefasst wurden, die anschließend aufgrund von Gerichtsurteilen korrigiert werden mussten.

Ich kann Ihre Fragen nachvollziehen. Mit Ihnen teile ich Ihre zum Ausdruck kommende Sorge, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden genommen hat und sich immer mehr „marktkonform anbiedert“. Dies gipfelte bisher in der arroganten Rüge von Regierungsmitgliedern an das Bundesverfassungsgericht um dieses Oberste Verfassungsgericht maßregeln zu wollen.

Diesen Trend wollen FREIE WÄHLER im Bundestag kritisch beurteilen, anprangern und maßgeblich beenden. Wir werden uns besonders diesbezüglich zum Schutz der Bürger einsetzen.

Mit sonnigen Grüßen
Günther Schunder

P.S. Woher wussten Sie, dass ich erst um fast Mitternacht mein Tageshauptmahl zu mir nahm, haben Sie Verbindung zur NSA? ;-)