Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna B. • 31.08.2013
Antwort von Ute Vogt SPD • 10.09.2013 (...) Ich will erstens keine große Koalition und zweitens setzt sich die SPD seit langem für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, von den Vorgaben abzuweichen. (...)
Frage von Helmut E. • 31.08.2013
Antwort von Sabine Kurtz CDU • 09.09.2013 (...) Die sog. Rockerkriminalität und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen sind in den letzten Jahren verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. (...)
Frage von Axel J. • 30.08.2013
Antwort von Anette Hübinger CDU • 03.09.2013 (...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo eine zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo eine strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)
Frage von Markus M. • 30.08.2013
Antwort von Peter Matthiesen PIRATEN • 01.09.2013 (...) Ich lehne jede Art von Vorratsspeicherung ab. Ich halte auch die monatelange Speicherung von Gespächs- und Internetdaten durch die Provider für ungerechtfertigt. (...)
Frage von Andreas K. • 30.08.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 04.09.2013 (...) Die SPD will daher auch keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zur früheren Regelung und zur EU-Richtlinie, sondern eine deutliche Begrenzung, auch wenn wir nicht ganz auf dieses Instrument verzichten können. Ausnahmen kann es deshalb nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (...)
Frage von Daniela S. • 30.08.2013
Antwort ausstehend von Ute Koczy Bündnis 90/Die Grünen