Peter Matthiesen
PIRATEN
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Frage von Markus M. •

Frage an Peter Matthiesen von Markus M. bezüglich Recht

Hallo Herr Matthiesen!

Ich habe zwei Fragen, die ich Ihnen stellen möchte, bevor ich mich entscheide, ob ich mein Kreuz bei den Piraten achen sollte, oder nicht:

Wie stehen Sie zur NSA- Affäre und wie weit darf Überwachung Ihrer Meinung nach gehen?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Molzahn

Antwort von
PIRATEN

Hallo, Markus,

Da wir uns gestern beim Rock gegen Rechts in Neumünster kennengelernt haben, bleibe ich beim Du! Jetzt meine schriftliche Antwort, wie zugesagt: Ich habe zwei Fragen, die ich Ihnen stellen möchte, bevor ich mich entscheide, ob ich mein Kreuz bei den Piraten achen sollte, oder nicht:

Wie stehen Sie zur NSA- Affäre und wie weit darf Überwachung Ihrer Meinung nach gehen?

Zum ersten Teil Deiner Frage:
Seitdem durch Edward Snowdon - Dank dafür - unablässig neue Details veröffentlicht werden, ist mir eines klar: Es gibt keine vollständige Datensicherheit im Internet!

2 Dinge dagegen könntest Du allerdings tun:

Untersage Deiner Meldebehörde, Deine Daten weiterzugeben. Das geht mit einem formlosen Antrag bei Deiner Gemeinde bzw. mit einem mündlichen Antrag.

Besuche eine sogenannte "Kryptopartiy", bei der Dir erklärt und geholfen wird, Deine mails zu verschlüsseln.

Zu dem Hinweis, der oft gegeben wird, keine US-Provider, sondern stattdessen deutsche Provider wie gmx oder web.de zu nutzen melde ich Zweifel an. Kein Provider kann Dir die Sicherheit Deiner Daten garantieren, da niemand Dir sagen kann, auch welchem Wege die Daten übertragen werden.

Zum zweiten Teil Deiner Frage:

Ich lehne jede Art von Vorratsspeicherung ab. Ich halte auch die monatelange Speicherung von Gespächs- und Internetdaten durch die Provider für ungerechtfertigt.

Eine Ausnahme davon sehe ich allerdings. wenn in Fällen von Schwerstkriminalität und der erkannten Vorbereitung von Anschlägen ein Richter eine Überwachung zeitlich befristet anordnet. Nach Ende dieser Maßnahme ist der Überwachte unverzüglich und vollständig über Art, Ergebnisse und Dauer zu informieren.

Herzlichen Gruß nach Emkendorf
Dein Peter

Peter Matthiesen