Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen P. • 09.09.2013
Antwort von Ralf-Günther Conradi AfD • 15.09.2013 (...) Ich kann Ihnen daher heute nur meine persönliche Position mitteilen, in der ich mich aber auch mit vielen Berliner Parteifreunden einig weiß. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei immer mehr personell ausgedünnt wird, während genug Kräfte bereitstehen, um "Knöllchen" zu verteilen. Hier müssen deutlichere Schwerpunkte gesetzt werde: Wie etwa die vom BKA herausgegebene Einbruchstatistik zeigt, gibt es in Bundesländern mit höherer Polizeipräsenz signifikant weniger Einbrüche. (...)
Frage von Kanstansin K. • 09.09.2013
Antwort von Markus Egg AfD • 18.09.2013 (...) Ein derartiges Gesetz würde auch auf Armutswanderungen wie die aus Rumänien und Bulgarien angewendet werden. Dies kann aber nur ein Teil der Reaktion darauf sein, man muß auch auf die Herkunftsländer Druck ausüben, sich stärker um Integration und gesellschaftliche Teilhabe ihrer betroffenen Staatsbürger zu bemühen, und Verbrechen gegen sie (wie etwa die Morde in Ungarn) streng zu ahnden. (...)
Frage von Wolfgang W. • 09.09.2013
Antwort ausstehend von Daniel Mack Bündnis 90/Die Grünen Frage von Reinhart S. • 08.09.2013
Antwort von Monika Ewert REP • 09.09.2013 Sehr geehrter Herr Sommer,
Frage von Birgit L. • 08.09.2013
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD Frage von Birgit L. • 08.09.2013
Antwort von Sylvia von Häfen DIE LINKE • 10.09.2013 (...) meine persönliche Meinung stimmt mit der politischen Bewertung meiner Partei zur Zwangsbehandlung überein. Als Krankenschwester weiß ich, wie schnell es zum Zwang kommen kann, wenn Arbeitsüberlastung den Arbeitsalltag prägt. (...)